Kurzbeschreibung

Reihe: Recht der Nachhaltigen Entwicklung. Band: 27

Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle stellt Gesetzgeber und Verwaltung vor Herausforderungen: Die Planung ist komplex und findet auf instabiler Wissensgrundlage statt. Die Akzeptanz ist besonders bei der potenziellen Standortbevölkerung gering. Die getroffenen Entscheidungen binden künftige Generationen weit in die Zukunft und müssen deren Belangen besonders Rechnung tragen. Mit dem Standortauswahlgesetz existiert erstmalig eine gesetzliche Grundlage für die Endlagerstandortsuche. Es sieht ein innovatives Auswahlverfahren gestufter Legalplanung mit einer Vielzahl neuartiger Beteiligungsinstrumente vor. Damit setzt der Gesetzgeber wesentlich auf das Steuerungspotenzial von Organisation und Verfahren. Welche Rolle kommt diesem Entscheidungsrahmen bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen zu? Können die gewählten Instrumente eine wissensbasierte, akzeptierte und zukunftsgerechte Standortentscheidung ermöglichen?